Bundesrat entscheidet

Fahrräder dürfen auch Akku- und Batterielampen haben

Berlin. Fahrradfahrer dürfen künftig auch Akku- oder Batterielampen benutzen. Die Dynamopflicht wurde vom Bundesrat aufgehoben.

 

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Akku- oder Batterielampen würden das gleiche Sicherheitsniveau gewährleisten, zumal ihr Licht auch beim langsamen Fahren und im Stehen gleichmäßig hell sei, hieß es zur Begründung. Bisher waren Lichtmaschinen, also Dynamos, Pflicht. Viele Radler sind aber schon mit Akku-Lampen unterwegs. Ihnen drohten daher streng genommen bisher Geldbußen.

Quelle: NOZ v. 5.7.2013

 

 

Am 1. April tritt die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft – Änderungen für Auto- und Radfahrer

Osnabrück. Es sieht zwar im Moment noch nicht danach aus, aber er wird kommen – ganz sicher. Die Rede ist vom Frühling. Mit steigenden Temperaturen wird sich auch wieder die Zahl der Radfahrer auf deutschen Straßen erhöhen.

  

Passend dazu ändert sich ab dem 1. April die Straßenverkehrsordnung (StVO), und auch die Bußgelder werden erhöht. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt die meisten Neuerungen, vor allem die fortschreitende Eingliederung in den Straßenverkehr.

„Die Neufassung der StVO bringt einige Verbesserungen für Radfahrer. Radfahrstreifen auf der Fahrbahn sind zukünftig baulich angelegten Radwegen auf dem Bürgersteig gleichgestellt“, sagt ADFC-Pressesprecher René Filippek.

Neu ist zum Beispiel, dass für Radfahrer nun die Verkehrsampeln gelten, nicht mehr die der Fußgänger. Ist neben den Ampeln für Autos noch eine spezielle Radampel montiert, gilt jedoch diese. Grund für die Änderung ist die Absicht, die Radfahrer mehr in den Straßenverkehr zu integrieren. Eine Entwicklung, die der ADFC begrüßt: „Die Erkenntnis, dass Radfahrer auf der Fahrbahn sicherer unterwegs sind als auf Radwegen, setzt sich langsam durch“, sagt ADFC-Pressesprecher René Filippek. Aus seiner Sicht gibt es jedoch einen Haken: Der Gesetzgeber räume den Kommunen eine Übergangsfrist bis 2016 ein, um für Radwege neben Gehwegen Fahrradampeln einzurichten. Deshalb würden so lange noch die alten Regeln gelten – und Radfahrer müssten sich an die Fußgängerampeln halten, wenn keine eigene Radfahrerampel vorhanden sei.

Das Überfahren von roten Ampeln ist übrigens einer der häufigsten Radfahrer-Sünden. In Großstädten wie Berlin gehört das Rotlicht-Delikt fast schon zum guten Ton. Es gibt kaum eine Haltephase, in der nicht noch eben ein Radler über die Kreuzung saust. Doch das wird demnächst teuer: Derart ungeduldige Radfahrer riskieren nicht nur Leib und Leben, sondern auch ein Bußgeld von 45 Euro und einen Punkt auf dem Flensburger Konto. War die Ampel länger als eine Sekunde rot, sind laut dem ADAC 100 Euro fällig, bei Gefährdung anderer oder wenn es zu einem Unfall kommt, sogar bis zu 180 Euro.

Beim Rotlicht-Verstoß kommt wie bei anderen Verkehrsdelikten eine Grundregel zum Tragen: Liegt das Bußgeld bei 40 Euro oder höher, gibt es mindestens einen Punkt in der Verkehrssünderkartei – dies gilt dem ADFC zufolge für Autofahrer ebenso wie für Radler.

Wie rote Ampeln missachten Radfahrer häufig auch Zebrastreifen, an denen Fußgänger warten. Wer dabei erwischt wird, bekommt 40 Euro Strafe und einen Punkt aufgebrummt. Bei Gefährdung von Passanten liegt das Bußgeld zehn Euro höher, nach einem Unfall fallen 60 Euro an. Rowdys im Sattel, die Kinder oder ältere Menschen gefährden, zahlen 40 Euro und müssen obendrein mit drei Punkten rechnen, so der ADFC.

Ohne Punkteintrag kommen Telefonierer und Lichtmuffel davon. Wer das Handy ans Ohr hält und nur eine Hand am Lenker hat, riskiert nach ADAC-Angaben 25 Euro Verwarngeld. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Radler telefoniert oder nur Musik hört – ausschlaggebend ist, dass er das Gerät in der Hand hält.

Das Musikhören im Sattel mit Kopfhörern ist prinzipiell nicht verboten. Doch laut Straßen-Verkehrsordnung (StVO) darf das Gehör nicht derart beeinträchtigt werden, dass Außengeräusche weitgehend nicht mehr wahrgenommen werden. Falls dies offensichtlich der Fall ist, fällt ein Verwarngeld von zehn Euro an. Für für Nachtfahrten ohne Beleuchtung müssen übrigens jetzt sogar 20 Euro gezahlt werden.

Extrem gefährlich und viel empfindlicher für den Geldbeutel ist das Überqueren eines Bahnübergangs bei geschlossener Schranke. Wird ein Radler dabei erwischt, muss er 350 Euro zahlen und bekommt vier Punkte. Der Verordnungsgeber begründet die Höhe der Strafe damit, dass diese Ordnungswidrigkeit nur vorsätzlich begangen werden könne.

Eine Strafanzeige, ein Ermittlungsverfahren und womöglich auch eine Gerichtsverhandlung erwarten Radler, die mit mehr als 1,6 Promille unterwegs sind. Denn sie begehen eine Straftat. Mit sieben Punkten wird dieses Fehlverhalten geahndet, die Geldstrafe orientiert sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen und wird laut dem ADAC meistens auf ein Netto-Monatsgehalt festgesetzt. Zudem kann die Straßenverkehrsbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung verlangen und je nach Ergebnis die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge entziehen. Weniger betrunkene Radler erwartet keine Strafe – wenn sie keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigen, die zu einem Unfall führen, ansonsten liegt ebenfalls eine Straftat vor.

Eine Regel lautet: Der amtliche Bußgeldkatalog führt nicht alle Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern ausdrücklich auf. Nicht explizit genannte Delikte werden mit der Hälfte des Bußgeldregelsatzes für Autofahrer bestraft – allerdings nur in den infrage kommenden Fällen. So werden Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Radler nur sehr selten vorkommen, zum Beispiel in einer Tempo-30-Zone mit Gefälle.

Die alleinige Erhöhung von Buß- oder Verwarnungsgeldern, um Verkehrsverstöße zu verringern, sieht der ADFC skeptisch. Der Verband plädiert dafür, den Kontrolldruck zu erhöhen: „Den meisten Verkehrsteilnehmern dürfte die genaue Höhe der Strafen ohnehin kaum bewusst sein“, glaubt Filippek.

Ein häufiger Verstoß von Radfahrern ist das Fahren auf Radwegen in Gegenrichtung. „Das ist besonders an Ausfahrten und Einmündungen gefährlich, weil Autofahrer meist nur auf Radfahrer achteten, die in der vorgeschriebenen Richtung unterwegs sind“, so Filippek. Als Erklärung für dieses Verhalten sei Bequemlichkeit zu vermuten, um nicht zweimal die Straße überqueren zu müssen, ein trügerisches Sicherheitsgefühl, oder auch schlichte Unkenntnis, dass auch Radwege eine vorgeschriebene Fahrtrichtung haben. Zu einigen Verkehrssünden auf zwei Rädern verleitet der technische Fortschritt. Die Federungen mancher Räder sind zum Beispiel so gut geworden, dass mancher Grünstreifen zur Behelfsspur wird. Das kann der Fall sein, wenn ein Fahrradweg umständlich umgeleitet wird und der Weg durchs Grün der kürzere ist.

Der ADFC empfiehlt generell, Bußgeldbescheide zu prüfen. Es komme vor, dass die Bußgeldstelle vor allem bei Rotlichtverstößen versehentlich den vollen Bußgeldsatz für Kraftfahrer verlangt und drei oder vier Punkte in Flensburg eintragen lassen will. Bei Strafen ab 40 Euro kommt immer eine Verwaltungsgebühr von 23,50 Euro hinzu.

Insgesamt begrüßt der ADFC, dass immer mehr Städte versuchen, den Anteil des Radverkehrs zu erhöhen und ihm mehr Flächen zuzuweisen. Denn mehr Radverkehr in der Stadt bedeute weniger Tote und Verletzte, weniger Lärm und Abgase, und damit höhere Lebensqualität. (mit dpa)

Quelle: NOZ v. 28.3.2013

Rücksichtslose Radler zahlen mehr

Rücksichtslose Radler zahlen mehr

Auch Radfahrer sollten fortan besser aufpassen: Wer in einer Einbahnstraße in die falsche Richtung fährt, zahlt je nach Situation künftig 20 bis 35 Euro statt bisher 15 bis 30 Euro. Wer nicht den Radweg benutzt oder ihn in falscher Richtung befährt, wird mit 20 statt bisher 15 Euro zur Kasse gebeten. Fahren ohne Licht kostet Radler künftig 20 statt zehn Euro.

Radfahrer müssen mit höheren Bußgeldern rechnen. (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Radfahrer zahlen bei Verstößen gegen Verkehrsregeln künftig mehr. Für die Radfahrer verbessert sich aber auch einiges: Künftig soll es mehr Schutzstreifen für Radler auf der Fahrbahn geben. Diese werden den Radwegen gleichgestellt. Auch die Zahl der Fahrradstraßen soll erhöht werden. Auf ihnen gilt künftig ein klares Tempolimit von 30 km/h. Und wer sein Auto auf einem Radweg parkt, wird künftig mit mindestens 20 statt bisher 15 Euro bestraft. Wer mit seinem Wagen einen Schutzstreifen für Radler auf der Straße blockiert, zahlt 20 statt bisher zehn Euro.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) freut sich über die Verbesserungen für Radler. "Wenn Städte und Gemeinden die neue Straßenverkehrsordnung konsequent umsetzen, stärken sie den Radverkehr und machen ihn sicherer", sagt der Vorsitzende Ulrich Syberg. Vor allem wegen der Fahrradstraßen und Schutzstreifen auf der Fahrbahn müssten Autofahrer sich in Zukunft darauf einstellen, dass mehr Radfahrer auf der Fahrbahn unterwegs seien.

Quelle: tagesschau.de v. 31.3.2013

Marketing-Kampagne „Osnabrück sattelt auf“ setzt auf Emotionen

Osnabrück. Der Rat der Stadt hat beschlossen, die Osnabrücker umzusatteln. Mit der Kampagne „Osnabrück sattelt auf“ sollen die Bürger der Stadt bewogen werden, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen, um die Umwelt zu schützen. Bau- und Umweltdezernent Wolfgang Griesert gab das ehrgeizige Ziel aus, den Verkehr auf zwei Rädern von heute 12 auf 17 Prozent bis 2025 zu steigern.

Wie wäre es mit einem Umstieg? Mit der Fahrrad-Aktion „Osnabrück sattelt auf“ will die Stadt Autofahrer sensibilisieren. Ob ein verregneter Tag die beste Wahl für die Ansprache ist, sei

Die Marketing-Offensive kostet laut Griesert 100000 Euro. Er fügte an, dass die Stadt schon heute drei Euro pro Bürger in die Infrastruktur für Radfahrer investiert. Neben der Marketing-Kampagne soll der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad durch den Ausbau von Radwegen ermöglicht werden.

Griesert nannte als Beispiele den neuen Neumarkt, der auf jeder Seite eine zwei mal zwei Meter große Radspur erhalten soll, sowie die Römereschstraße und die geplante Westumgehung, wo großzügige und sichere Radwege geplant sind. Griesert hat zudem die Stadtränder im Blick, wo es den Osnabrückern ermöglicht werden soll, schnell mit dem Rad in die Innenstadt zu gelangen. Mit der neuen Kampagne „Osnabrück sattelt auf“ solle nun eine „Bewusstseinsänderung“ geschaffen werden, damit die Osnabrücker zum Wohle des Klimaschutzes das Auto in der Garage lassen und aufs Rad steigen. Dafür sollen auch mehr Stellplätze für Drahtesel in der Stadt geschaffen werden.

Bis in den Mai werden die Plakate der Kampagne in der Stadt zu sehen sein. Mit Sprüchen wie „Entdecke das Geheimnis von guter Laune und ewiger Fitness“ sollen Denkanstöße auf emotionaler Ebene gegeben werden. „Um das Mobilitäts-Verhalten zu ändern, ist ein psychologisches Modell wichtig“, erläutert Kathrin Voskuhl von der Agentur fairkehr aus Bonn, die sich die Marketing-Strategie ausgedacht hat.

Sie und ihre Mitarbeiter hätten sich Sucht-Therapien zum Vorbild genommen, um Verhaltensmuster zu durchbrechen. Daher seien bewusst keine rationalen Slogans gewählt worden. „Die Argumente für das Radfahren kennen wir alle: Gesundheit, Geldersparnis, Umweltschutz.“ Gleichwohl werde vorrangig das Auto genutzt; auch auf kurzen Strecken, so Voskuhl.

Schulverkehr im Blick

Primäre Zielgruppe der Kampagne sei zunächst der Ausbildungs- und Schulverkehr, sagt Ulla Bauer vom Fachbereich Städtebau. „Im Jugendalter werden die Weichen für das spätere Verkehrsverhalten gelegt.“ An der Wittekind-Realschule und der Gesamtschule Schinkel starten verschiedene Aktionen zum Thema. Die Realschüler der neunten Klasse werden zum Beispiel zu Rad-Scouts ausgebildet, um nach den Sommerferien Fünftklässler sicher per Drahtesel zur Schule zu begleiten. Außerdem erarbeiten sie begleitend zur Rad-Kampagne Werbetexte. Die Gesamtschule Schinkel stellt bei ihrem jährlichen Gesundheitstag das Rad in den Mittelpunkt. Die Eltern der Schüler, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule chauffieren, sollen durch „Coaching Packs“, ein kleines Radfahrer-Unterstützungspaket, für das Thema sensibilisiert und zum Umsatteln bewogen werden.

Die Kampagne „Osnabrück sattelt auf“ sei in drei Phasen unterteilt, sagt Kathrin Voskuhl. In der ersten Phase gehe es darum, Aufmerksamkeit zu erlangen. Dann werde zur Handlung aufgerufen, um schließlich zum Weitermachen zu motivieren. Im Herbst soll es als Dankeschön eine „Hugging-Aktion“ geben, bei der Radfahrer auf offener Straße umarmt werden.

Quelle: NOZ v. 13.4.2013

Höhere Strafen für Falschradler

Osnabrück. Das Fahren in der falschen Fahrtrichtung ist neben Fehlern beim Abbiegen und der Missachtung der Vorfahrt eine der häufigsten Ursachen bei Unfällen mit Fahrradfahrern. Seit dem 1. April wird dieses Fehlverhalten auch ohne Unfall unangenehm. Wer auf dem Radweg in der entgegengesetzten Richtung unterwegs ist, muss 20 Euro Bußgeld zahlen. Noch teurer wird es, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert (25 Euro) oder gefährdet (30 Euro) werden. Kommt es zu einer Sachbeschädigung, sind 35 Euro Bußgeld fällig.

 

Parkende Autos, Baustellen und Schlaglöcher erschweren an vielen Stellen in Osnabrück (wie hier an der Natruper Straße) die Radwegebenutzungspflicht. Foto: Seiler

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713 Fahrradunfälle hat es laut Unfallstatistik der Polizeiinspektion Osnabrück im vergangenen Jahr gegeben. Nur 162-mal seien die Fahrradfahrer die Ursache für einen Unfall gewesen. Ansgar Hagemann vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) meint, Radfahrer fahren sicherer auf der Straße als auf Radwegen, weil sie dort von den Autofahrern besser gesehen werden. Er nutze persönlich nie Radwege, weil sie unsicher seien. „Der ADFC ist nicht gegen Radwege, sondern gegen die Radwegebenutzungspflicht.“

Wird ein beschilderter Radweg nicht benutzt, kostet das seit dem 1. April 20 Euro. „Wo dieses spezielle Verkehrszeichen für Radfahrer fehlt, entfällt jedoch die Benutzungspflicht des Radweges“, sagt Polizeisprecher Phil Havermann.

Für Radler, die sich im Straßenverkehr pflichtbewusst verhalten wollen, entsteht an einigen Stellen in Osnabrück Unsicherheit oder schlicht die Möglichkeit, die Radwegebenutzungspflicht nicht einhalten zu können. „Die Infrastruktur in Osnabrück ist nicht vorhanden, damit die Vorgaben des Bußgeldkatalogs erfüllt werden können“, sagt Ansgar Hagemann. Beim kürzlich vorgestellten ADFC-Fahrradklima-Test, der die Fahrradfreundlichkeit der deutschen Städte unter die Lupe nimmt, belegte Osnabrück zwar bei Städten in der Größenordnung zwischen 100000 und 200000 Einwohnern den 11. Platz. Als Note wurde jedoch nur eine 3,74 vergeben. Stadtbaurat Wolfgang Griesert sagte bei der Vorstellung der Rad-Kampagne „Osnabrück sattelt auf“, die Stadt investiere pro Bürger drei Euro in die Infrastruktur für Radfahrer. Der Nationale Radverkehrsplan (NRVP), der vom Bundesministerium für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung erstellt wird, empfiehlt Städten wie Osnabrück deutlich höhere Investitionen. Genannt werden Zahlen von 13 bis 18 Euro pro Einwohner.

Politik in der Pflicht

„Osnabrück ist gut aufgestellt“, sagt Ansgar Hagemann. Viele Radfahrer verhielten sich leider falsch im Straßenverkehr, wie er sagt. „Es wird aber nicht gefragt, warum.“ Das Verhalten von Radfahrern werde falsch antrainiert. Er plädiert für eine offensive Fahrweise.

Gleichwohl sieht Hagemann die Politik in der Pflicht, durch Beschilderungen Aufmerksamkeit und Achtsamkeit bei den Verkehrsteilnehmern zu schaffen. Als Beispiel nennt er den Bereich zwischen Theater und Dom. Dort teilen sich Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger das Gelände. Nach Auskunft der Polizei ist dieses Areal in Richtung Nikolaiort jedoch eine „Fußgängerzone mit eingeschränkten Bereichen“. Autofahrer dürfen dort nur hinfahren, wenn sie etwas ausladen wollen, Radfahrer müssen absteigen. Ansonsten droht Radlern ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro.

44655 Euro Einnahmen

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Fachbereichs Bürger und Ordnung der Stadt Osnabrück 44655 Euro durch Verstöße im Radverkehr eingenommen. Für die Polizei ist der neue Bußgeldkatalog kein Anlass, um verstärkte Kontrollen durchzuführen. „Alle unsere Polizeibeamten, insbesondere im Einsatz- und Streifendienst, führen lageangepasste Fahrradkontrollen durch“, sagt Phil Havermann. An Unfallschwerpunkten wie vor Schulen oder Kindergärten werde ein verstärktes Augenmerk auf die Verkehrsteilnehmer gelegt. In den Kontrollen werde die korrekte Fahrrad-Ausrüstung und die Einhaltung der Verkehrsregeln geprüft sowie das präventive Gespräch mit den Radfahrern gesucht. Sie würden auf die Gefahren hingewiesen, wenn sie bei Dunkelheit ohne Beleuchtung fahren. Das kostet übrigens 20 Euro Bußgeld.

 

Internet: Der kompletteBußgeldkatalog für Radfahrer auf www.adfc.de/bussgeldkatalog

Quelle: NOZ v. 24.4.2013

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